| Pflanzenölbesteuerung ab 2006: | |
| 2006-2007 2008 2009 2010 2011 2012 | 0 Cent / l 10 Cent / l 18 Cent / l 26 Cent / l 33 Cent / l 45 Cent / l |
Die Beschlüsse der großen Koalition zu Biokraftstoffen beenden die Ära der
biogenen Reinkraftstoffe in Deutschland.
Union und SPD schaden den Absatzmärkten der Landwirtschaft und dem Mittelstand sowie dem Umweltschutz und der Versorgungssicherheit Deutschlands.
Die große Koalition verhält sich mit ihrem Angriff auf die Biokraftstoffe
angesichts der stark steigenden Ölpreise vollkommen unverantwortlich.
Mehr noch, sie zerstört den Mittelstand, der die biogenen Kraftstoffe entwickelt
hat und verschenkt die Zukunft dieses Landes an die Mineralölkonzerne.
Die Spitzen der großen Koalition haben beschlossen, biogene Reinkraftstoffe
in Etappen zu beerdigen. Schwarz-rot hält daran fest, ab 1.8.2006 Pflanzenöle und Biodiesel zu besteuern. Eine Senkung der vorgesehenen Besteuerungshöhe von 15 und 10 Cent wurde
entgegen allen Gerüchten nicht beschlossen.
Ab dem 1.1.2007 sollen die Biokraftstoffe in Form einer Quote der Obhut der
Mineralölkonzerne übergeben werden. Alles, was in diese Quote fällt, wird
besteuert. Lediglich der Teil der reinen Biokraftstoffe, der über dieser
Quote liegt, bleibt vorerst steuerermäßigt in Höhe der ab 1.8.2006 geltenden Steuersätze.
Ab dem 1.1.2010 fällt dann auch für die Reinkraftstoffe das steuerliche
Fallbeil, die oberhalb der Quote liegen. Das heißt, dass ab 1.1.2010 die
Quote zugleich auch einen Deckel darstellt, über den hinaus keine Abnahme
vorhanden sein wird, da Biokraftstoffe genauso besteuert werden wie Diesel und Benzin.
Bis 2015 sollen lediglich die synthetischen Biokraftstoffe ausgenommen sein,
die nicht nur zufällig die Lieblingskinder der Mineralölindustrie, von VW und vom Umweltminister Gabriel sind.
Verlierer ist neben den Ministern Glos und Seehofer zugleich der designierte
Parteivorsitzende der SPD, Herr Beck, der sich bis vor kurzem noch
öffentlich für Biokraftstoffe eingesetzt hatte.
Die CDU/CSU hat sich bei den Biokraftstoffen gegenüber der SPD geschlagen
gegeben und die Federführung für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren den
Ministern Steinbrück und Gabriel überlassen.
In Bayern und im Bundesrat wird gebrüllt und in Berlin wirft die CSU die Flinte ins Korn.
Ich fordere die Parlamentarier der großen Koalition auf, sich für die
Interessen ihrer Bürger und ihres Landes einzusetzen. Und forde die
Bürger dazu auf, am 10. Mai nach Berlin zu kommen und gegen die irrwitzigen
Gesetzespläne der großen Koalition zu demonstrieren.